Gesetzliche Vertretung durch nächste Angehörige

Wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (z.B. Alltagsgeschäfte des täglichen Bedarfs und zur ordentlichen Führung des Haushalts) nicht mehr besorgen kann und keine Sachwalterin/kein Sachwalter bestellt wurde, kann eine nächste Angehörige/ein nächster Angehöriger die Vertretung der Person für das jeweilige Rechtsgeschäft übernehmen. Auch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht schließt für die von dieser erfassten Bereiche die gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger nicht aus.

Dasselbe gilt auch für Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs (z.B. Organisation der erforderlicher Pflegeleistungen, wie Heimhilfe oder mobile Krankenpflege) sowie für die Geltendmachung von sozialen Ansprüchen (z.B. sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, Ansprüche auf Pflegegeld und Sozialhilfe/Mindestsicherung, Gebührenbefreiungen und andere Begünstigungen).

Die nächste Angehörige/der nächste Angehörige kann auch medizinischen Behandlungen oder Untersuchungen zustimmen, sofern diese nicht gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit oder der Persönlichkeit verbunden sind. Voraussetzung dafür ist, dass der vertretenen Person die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlt.

Als nächste Angehörige gelten:

  • Ehegattin/Ehegatte (im gemeinsamen Haushalt lebend)
  • Eingetragene Partnerin/eingetragener Partner (im gemeinsamen Haushalt lebend)
  • Lebensgefährtin/Lebensgefährte (mindestens drei Jahre mit der Betroffenen/dem Betroffenen im gemeinsamen Haushalt lebend)
  • Volljährige Kinder
  • Eltern

Wenn eine Person von einer nächsten Angehörigen/von einem nächsten Angehörigen vertreten werden soll, muss die Vertretungsbefugnis der betreffenden nächsten Angehörigen/des betreffenden nächsten Angehörigen von einer Notarin/einem Notar im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Für die Registrierung im ÖZVV ist eine einmalige Registrierungsgebühr zu entrichten.

Die nächste Angehörige/der nächste Angehörige muss der Notarin/dem Notar eine Bescheinigung über ihr/sein Nahverhältnis zur Vertretenen/zum Vertretenen vorlegen. Weiters muss ein ärztliches Zeugnis über die mangelnde Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit der zu vertretenden Person vorgelegt werden.

Die Notarin/der Notar stellt der nächsten Angehörigen/dem nächsten Angehörigen nach erfolgter Registrierung der Vertretungsbefugnis eine Registrierungsbestätigung aus. Mit dieser Bestätigung wird auch eine Übersicht über die mit der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger verbunden Rechte und Pflichten ausgehändigt.

Eine Dritte/ein Dritter darf auf die Vertretungsbefugnis dieser nächsten Angehörigen/dieses nächsten Angehörigen vertrauen, wenn ihr/ihm bei Vornahme der Vertretungshandlung die Registrierungsbestätigung vorgelegt wird. Dies gilt auch für Geldbezüge vom Konto der vertretenen Person, soweit sie einen bestimmten Betrag (erhöhter allgemeiner Grundbetrag des Existenzminimums) monatlich nicht überschreiten.

Die Angehörigenvertreterin/der Angehörigenvertreter muss die Betroffene/den Betroffenen von der Wahrnehmung seiner Vertretungsbefugnis informieren. Die betroffene Person kann der Vertretungsbefugnis widersprechen.

Die gesetzliche Vertretungsbefugnis einer nächsten Angehörigen/eines nächsten Angehörigen tritt nicht ein oder endet, wenn ihr die Betroffene/der Betroffene widersprochen hat oder widerspricht.
Dieser Widerspruch muss im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden, wenn er einer Notarin/einem Notar oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt in schriftlicher Form vorgelegt wird. Für die Registrierung im ÖZVV ist eine einmalige Registrierungsgebühr zu entrichten.

Wenn eine Person möchte, dass einzelne oder alle ihrer Angehörigen sie nicht vertreten können, kann ein Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger vorbeugend im Voraus ausgesprochen werden. Dieser Widerspruch kann sich auch nur auf einzelne Bereiche der gesetzlichen Vertretungsbefugnis beziehen.

TIPP

Ein Formular für den Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz.

Eine Person kann viele gesetzliche Vertreter haben: Wenn kein Widerspruch ausgesprochen wurde, kann jede Angehörige/jeder Angehöriger, die/der das entsprechende gesetzlich geforderte Naheverhältnis zur betroffenen Person hat, diese neben allen anderen zur gesetzlichen Vertretung berufenen Personen vertreten.

Stand: 01.01.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer
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Quelle: HELP.gv.at

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