Aufgaben des Sachwalters

Allgemeines

Die Sachwalterin/der Sachwalter vertritt die Interessen der betroffenen Person gegenüber Behörden und Ämtern sowie privaten Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern. Sie/er verwaltet das Einkommen und das Vermögen. Wenn nötig, organisiert sie/er auch die medizinische Versorgung der Betroffenen/des Betroffenen.

Die Sachwalterin/der Sachwalter kann in jenen Bereichen für die betroffene Person entscheiden, welche diese nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Schließt die Betroffene/der Betroffene dennoch Geschäfte ab, sind diese bis zur Zustimmung der Sachwalterin/des Sachwalters unwirksam. Außerhalb des Wirkungsbereiches der Sachwalterschaft bleibt die Geschäftsfähigkeit voll erhalten.

Betroffene können jedenfalls immer Geschäfte abschließen, die geringfügige Anschaffungen des täglichen Lebens (z.B. Kauf einer Zeitung, eines Straßenbahnfahrscheins) betreffen.

Die Bestellung der Sachwalterin/des Sachwalters kann erfolgen für

  • Eine einzelne Angelegenheit (z.B. Vertragsabschluss für ein bestimmtes Geschäft),
  • Einen Kreis von Angelegenheiten (z.B. Vermögensverwaltung),
  • Alle Angelegenheiten der betroffenen Person.
ACHTUNG

Sachwalterinnen/Sachwalter sollen – sofern sich die Sachwalterschaft nicht nur auf die Besorgung einzelner Angelegenheiten bezieht – mindestens einmal pro Monat Kontakt mit der betroffenen Person halten.

In Krisensituationen ist es ratsam, den Kontakt über das Mindestmaß hinausgehend zu halten. 

Je nach dem Umfang des vom Bezirksgericht erlassenen Bestellungsbeschlusses kann die Sachwalterin/der Sachwalter unter anderem zuständig sein für:

  • Vertretung gegenüber
    • Behörden,
    • Privaten Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern
  • Verwaltung von
    • Barvermögen,
    • Einkünften,
    • Beweglichem Vermögen,
    • Liegenschaften
  • Personensorge

Personensorge

Der Bereich der Personensorge umfasst die medizinische und soziale Betreuung der Betroffenen/des Betroffenen.

Medizinische Betreuung

Eine einsichts- und urteilsfähige Person kann die Einwilligung zu medizinischen Maßnahmen – auch bei bestehender Sachwalterschaft – nur selbst erteilen.

Ist die durch eine Sachwalterin/einen Sachwalter betreute Person aufgrund ihres geistigen Gesundheitszustandes nicht fähig, die Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme zu beurteilen, dann ist bei einfachen medizinischen Heilbehandlungen oder Untersuchungen (z.B. Impfungen, Zahnbehandlungen, Blutabnahmen) die Zustimmung der Sachwalterin/des Sachwalters, dessen Wirkungsbereich die Besorgung dieser Angelegenheit umfasst, erforderlich.

Bei besonderen medizinischen Heilbehandlungen (z.B. Chemotherapie, schwere Operationen) muss ein ärztliches Zeugnis ausgestellt werden, damit die Sachwalterin/der Sachwalter ihre/seine Zustimmung erteilen kann. Im Zeugnis ist festzuhalten, dass die medizinische Maßnahme notwendig ist und die betroffene Person nicht zustimmen kann, weil ihr dazu die Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlt. Die Ärztin/der Arzt, die/der das Zeugnis ausstellt, muss von der behandelnden Ärztin/vom behandelnden Arzt unabhängig sein.

Fehlt das ärztliche Zeugnis oder wird die medizinische Maßnahme von der betroffenen Person abgelehnt, dann muss die Zustimmung der Sachwalterin/des Sachwalters vom Bezirksgericht (als Pflegschaftsgericht) genehmigt werden.

Verweigert die Sachwalterin/der Sachwalter die Zustimmung zur medizinischen Maßnahme und gefährdet sie/er dadurch das Wohl der von ihr/ihm betreuten Person, kann das Gericht die Zustimmung der Sachwalterin/des Sachwalters ersetzen oder die Sachwalterschaft einer anderen Person übertragen.

Wenn der Gesundheitszustand der betroffenen Person so bedrohlich ist, dass die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt sofort reagieren muss, ist sie/er verpflichtet, die nötige Behandlung ohne Zustimmung auszuführen (ärztliche Notfallsentscheidung).

Soziale Betreuung

Die soziale Betreuung muss von der Sachwalterin/vom Sachwalter nicht selbst vorgenommen werden. Sie/er muss diese jedoch gewährleisten, d.h. sie/er hat sich um die Sicherstellung der Betreuung durch soziale Einrichtungen zu kümmern. Die Übersiedelung in ein Pflegeheim ist jedoch möglichst im Einvernehmen mit der betroffenen Person zu planen und durch das Bezirksgericht (als Pflegschaftsgericht) zu genehmigen.

Änderung des Wohnortes

Die Entscheidung, an welchem Ort die Person wohnen will, trifft sie grundsätzlich selbst. Bei mangelnder Einsichts- und Urteilsfähigkeit der Betroffenen/des Betroffenen, entscheidet die Sachwalterin/der Sachwalter, sofern dies in ihr/sein Aufgabengebiet fällt.

Wenn der Wohnort der durch eine Sachwalterin/einen Sachwalter betreuten Person dauerhaft geändert werden soll, ist dafür eine Genehmigung durch das Bezirksgericht (als Pflegschaftsgericht) notwendig.

Vermögenssorge

Wenn die Sachwalterin/der Sachwalter auch für die finanziellen Angelegenheiten der betroffenen Person zuständig ist, dann ist es sinnvoll, ein so genanntes "Vermögensverzeichnis" zu erstellen.

Das Vermögensverzeichnis sollte folgende Punkte beinhalten:

  • Liegenschaften, die die Betroffene/der Betroffene besitzt
  • Versicherungen, Sparbücher, Wertpapierkonten der Betroffenen/des Betroffenen
  • Vorhandensein eines Girokontos
  • Besitz (z.B. Antiquitäten, Bilder, Schmuck) der Betroffenen/des Betroffenen
  • Auflistung der Mittel, die die Betroffene/der Betroffene zur Bestreitung seines oder ihres Lebensunterhaltes verwendet

Das Vermögen der betroffenen Person muss dem Gericht genau mitgeteilt werden.

ACHTUNG

Da die Sachwalterin/der Sachwalter persönlich für die Geltendmachung aller Ansprüche der Betroffenen/des Betroffenen und für die Sicherung des durch sie/ihn verwalteten Vermögens haftet, muss besondere Sorgfalt auf die Vermögensverwaltung gelegt werden!

Liegenschaften werden durch das Gericht dadurch sichergestellt, dass die Sachwalterbestellung im Grundbuch angemerkt wird. So wird jede potenzielle Erwerberin/jeder potenzielle Erwerber durch die Publizitätswirkung des Grundbuches über die Verfügungsbeschränkung informiert.

Erstellen des Jahresberichts

Die Sachwalterin/der Sachwalter ist verpflichtet, dem Gericht regelmäßig (in den meisten Fällen einmal pro Jahr) über die Situation der betroffenen Person zu berichten. Der Bericht ist prinzipiell an keine Form gebunden.

Folgende Inhalte sollten im Jahresbericht berücksichtigt werden:

  • Unterbringung der betroffen Person (z.B. zu Hause oder in einem Pflegeheim)
  • Überblick über die Wohnsituation und/oder die Betreuung
  • Beschreibung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person
  • Ärztliche Behandlung (z.B. fallweise oder regelmäßig)
  • Gegebenenfalls die Maßnahmen, die die Sachwalterin/der Sachwalter für die Betroffene/den Betroffenen treffen möchte
  • Beschreibung der Kontakte zwischen Sachwalterin/Sachwalter und der betroffenen Person

Die Sachwalterin/der Sachwalter sollte sich darüber hinaus auch dazu äußern, ob die Sachwalterschaft erweitert oder eingeschränkt werden soll.

Pflegschaftsrechnung bei Vermögensverwaltung

Bei der Vermögensverwaltung müssen folgende Rechnungen gelegt werden:

  • Antrittsrechnung: ein Jahr nach Beginn der Sachwalterschaft oder zum Ablauf des ersten vollen Kalenderjahres
  • Laufende Rechnung
  • Schlussrechnung: nach Ende der Vermögensverwaltung bzw. der Sachwalterschaft

Zu Beginn der Sachwalterschaft sollte mit dem Gericht geklärt werden, wie oft die Sachwalterin/der Sachwalter berichten und die laufende Rechnung legen muss.

Die laufende Abrechnung wird gewöhnlich mit dem Jahresbericht erstellt.

Die schriftliche Rechnungslegung gegenüber dem Pflegschaftsgericht muss folgende Punkte enthalten:

  • Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben während des Rechnungszeitraumes
  • Vermögensstatus

Das gesamte Vermögen der von der Sachwalterschaft betroffenen Person (z.B. Wertpapiere, Sparbücher, Kontostand, Handkassa) ist bei der Rechnungslegung anzugeben. Über alle Einnahmen und Ausgaben des Rechnungslegungszeitraumes sind Belege (z.B. Kontoauszüge, Rechnungen) beizulegen.

ACHTUNG

Wenn die Betroffene/der Betroffene nur über geringe Einkünfte verfügt, kann es sein, dass keine laufende Rechnungslegung nötig ist.

Belege müssen auch dann gesammelt und aufbewahrt werden, wenn die Sachwalterin/der Sachwalter nicht zur Rechnungslegung verpflichtet ist.

Das Gericht kann jederzeit einen besonderen Auftrag zur Rechnungslegung (z.B. um zu überprüfen, ob das Wohl des Betroffenen gewahrt wird) erteilen.

Entgelt und Ersatz für Aufwendungen

Die Sachwalterin/der Sachwalter kann folgende Ansprüche aus dem Vermögen der von der Sachwalterschaft betroffenen Person geltend machen:

  • Aufwandsersatz (z.B. für Telefongebühren, Reisekosten)
  • Entschädigung für Zeit und Mühe der Sachwalterin/des Sachwalters.
    Die Entschädigung kann bis zu fünf Prozent der jährlichen Einnahmen (ohne Berücksichtigung von Leistungen wie z.B. Pflegegeld, Familienbeihilfe) der betroffenen Person betragen. Bei besonderen Bemühungen der Sachwalterin/des Sachwalters kann die Entschädigung auch mehr, jedoch höchstens zehn Prozent der jährlichen Einnahmen, der besachwalteten Person betragen.
    Wenn das Vermögen der besachwalteten Person 10.000 Euro übersteigt, werden der Sachwalterin/dem Sachwalter überdies zwei Prozent des Mehrbetrages als Entschädigung pro Jahr gewährt.
  • Entgelt
    Dies steht einer Sachwalterin/einem Sachwalter dann zu, wenn sie/er ihre/seine beruflichen Kenntnisse für die Betroffene/den Betroffenen eingesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn eventuelle Kosten eines Gerichtsverfahrens von der gegnerischen Partei ersetzt werden.
  • Das gerichtliche Verfahren selbst ist kostenlos.
  • Entscheidungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener werden mit 128 Euro vergebührt.
  • Entscheidungen über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung werden mit einem Viertel der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch mit 82 Euro vergebührt. Ist aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben (egal in welcher Form, z.B. auch in Form von Wertpapieren) bis zu 4.414 Euro ersichtlich und übersteigen die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte nicht 13.244 Euro kann die Gebührenbefreiung für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung beantragt werden.
Stand: 01.01.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz
Österreichische Notariatskammer
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Quelle: HELP.gv.at

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