Allgemeines zur Sachwalterschaft

In unserer Gesellschaft, die sich durch eine steigende Lebenserwartung der Bevölkerung auszeichnet, ist die Betreuung von alten und/oder pflegebedürftigen Menschen besonders wichtig. Wenn diese psychisch krank oder geistig behindert und daher nicht mehr fähig sind, ihre Geschäfte ohne Nachteil für sich wahrzunehmen, wird bei Gericht eine Sachwalterin/ein Sachwalter bestellt. Sie/er übernimmt dann die gesetzliche Vertretung der Person.

Die gesetzliche Vertretung von psychisch kranken und geistig behinderten Erwachsenen ist seit 1984 im Rahmen der Sachwalterschaft geregelt. Damit wurde die zuvor geltende Praxis der "Entmündigung" aufgehoben.

Eine Sachwalterschaft regelt die Entziehung oder Einschränkung der Rechte einer Person.

Eine Sachwalterin/ein Sachwalter wird für Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres bestellt, wenn diese aufgrund einer

  • geistigen Behinderung oder
  • psychischen Krankheit

nicht fähig sind, ihre Geschäfte ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen.

Dies kann sowohl Rechtsgeschäfte (Vermögenssorge) als auch ärztliche oder soziale Betreuung (Personensorge) betreffen.

Sachwalterinnen/Sachwalter übernehmen die Besorgung aller oder einzelner Angelegenheiten der betroffenen Person, die diese nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann.

Es ist jedoch vor Bestellung einer Sachwalterin/eines Sachwalters darauf Rücksicht zu nehmen, ob beispielsweise eine

vorliegt.

Die Geschäftsfähigkeit wird nur soweit eingeschränkt, als es unbedingt notwendig ist. Damit soll die Betroffene/der Betroffene ausreichend vor Nachteilen geschützt werden. In den nicht von der Sachwalterschaft betroffenen Bereichen soll sie/er ihr/sein Leben jedoch weiterhin frei von Einschränkungen gestalten können.

Die Bestellung einer Sachwalterin/eines Sachwalters ist grundsätzlich nachrangig. Zuerst müssen andere Möglichkeiten der Unterstützung eines psychisch kranken oder behinderten Menschen (z.B. durch Familienmitglieder oder durch soziale Einrichtungen) ausgeschöpft werden.

Die Sachwalterin/der Sachwalter wird auf unbestimmte Zeit bestellt. Das Gericht prüft jedoch regelmäßig, ob die Voraussetzungen für die Sachwalterschaft weiter gegeben sind, die Sachwalterschaft beendet werden kann oder ob der Aufgabenkreis der Sachwalterin/des Sachwalters aufgrund geänderter Voraussetzungen des Betroffenen einzuschränken oder zu erweitern ist.

Durch die sogenannte Sachwalterverfügung kann die Betroffene/der Betroffene schon vor Eintreten einer Sachwalterschaft eine geeignete Person für die Sachwalterschaft nennen. Dieser Wunsch ist dann jedenfalls bei der Bestellung einer Sachwalterin/eines Sachwalters einzubeziehen.

Die Sachwalterverfügung kann seit 1. Juli 2007 im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Wenden Sie sich dazu bitte an eine Notarin/einen Notar oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt. Für die Registrierung im ÖZVV fällt eine einmalige Registrierungsgebühr an. 

TIPP
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der vier Sachwaltervereine:
HINWEIS
Ausführliche Erläuterungen erhalten Sie auch in der Broschüre "Sachwalterschaft: Wissenswertes für Betroffene, Angehörige und Interessierte", erstellt vom Bundesministerium für Justiz in Kooperation mit oben genannten Sachwaltervereinen.
Stand: 01.01.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer
Transparente Grafik zwecks Webanalyse

Quelle: HELP.gv.at

Logo HELP.gv.at